Finanzmarktaufsicht unterbindet im Auftrag der Politik zivilgesellschaftliches Engagement

Die Organisation “Jugend Eine Welt – Don Bosco Aktion Österreich” ist ein internationales Hilfswerk, das seit 15 Jahren Entwicklungs-Projekte unterstützt. Neben Öffentlichkeitsarbeit und Bewusstseinsbildung in Österreich, … hat sichJugend Eine Welt zur Aufgabe gemacht, Sozialprojekte vor allem in Asien (insbesondere Indien), Afrika und Lateinamerika zu unterstützen. Zum einen mit finanziellen Hilsmitteln, zum anderen mit persönlichen Engagement und Einsatz vor Ort.

Seit Mitte 2012 prüft die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) die Vergabe von zinsenlosen Privatdarlehen an das Hilfswerk Jugend Eine Welt. Reinhard Heiserer, Geschäftsführer von Jugend Eine Welt, zeigt sich besorgt: „Die Menschen wollen uns helfen, dürfen aber nicht! Wir bekommen, abgesehen von Spenden, auch Unterstützung in Form von Darlehen von unseren Freunden und Förderern. Diese dürfen wir aber gar nicht annehmen. Die geltende Rechtslage verbietet uns das.“ Das Geld wird sogar ohne Zinsen zur Verfügung gestellt! Diese Förderdarlehen dienen zur Zwischen- und Vorfinanzierung von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe. Spenden und öffentliche Fördermittel fließen unregelmäßig, oft ist aber schnelle und unbürokratische Unterstützung zur Finanzierung dringender Projekte und Hilfsaktionen gefragt. Die Versorgung mit der dafür nötigen Liquidität erfolgt über solche zinslose Förderdarlehen, die aus dem Umfeld des Vereins kommen
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Seit einigen Monaten prüft die Finanzmarktaufsicht solche Darlehensbeziehungen. Jugend Eine Welt wird „verbotenes Einlagengeschäft“ vorgeworfen. Für derartige Darlehen ist eine Bankkonzession erforderlich – was für karitative Vereine eine Unmöglichkeit darstellt. Andere, von der Finanzmarktaufsicht genannte Finanzierungsmodelle, sind mit hohem administrativem und finanziellem Aufwand verbunden und daher für NPO’s nicht leistbar. „100.000 Euro an Kosten für die Erstellung eines Prospektes um dann Darlehen über eine Anleihe in der Höhe von 500.000 Euro einzusammeln steht in keiner Relation. Jugend Eine Welt ist weder gewerbsmäßig tätig, noch haben wir irgendwelche Gewinnerzielungsabsichten. Es handelt sich daher um kein Bankenmodell, sondern um ein privates Fördermodell entwicklungspolitischer Aktivitäten“, betont Reinhard Heiserer: „Die FMA begründet ihre restriktive Vorgehensweise mit dem Schutz der Anleger. Doch bei den DarlehensgeberInnen handelt es sich um Privatpersonen, die über die Risiken aufgeklärt sind und ihr Geld bewusst dem Verein zur Verfügung stellen wollen.“

Einfacher Vertrag auf Augenhöhe
Entschließt sich eine Privatperson die Arbeit von Jugend Eine Welt mit einem zinsenlosen Darlehen zu unterstützen, wird ein Vertrag auf unbestimmte Zeit zwischen DarlehensgeberIn und Jugend Eine Welt abgeschlossen. Die DarlehensgeberInnen werden in diesem Zusammenhang auch über die Risiken aufgeklärt und schließen den Vertrag in voller Kenntnis aller Eventualitäten ab. Zinsen werden bei dieser Form des Darlehens nicht gezahlt und damit stellt diese Unterstützungsmöglichkeit keine Konkurrenz zu verzinsten Bankeinlagen dar. „Wenn gewünscht, wird das Geld an die UnterstützerInnen zurückbezahlt“, erklärt Reinhard Heiserer: „Fast die Hälfte der DahrlehensgeberInnen entscheiden sich jedoch dafür im Todesfall das Kapital zu spenden.“

Politik ist gefordert
Die Finanzmarkaufsicht agiert innerhalb des gesetzlichen Rahmens. Die Zivilgesellschaft unterstützt alternative Finanzierungsformen, wie der Waldviertler Schuhproduzent GEA, Jugend Eine Welt und viele andere sie nutzen. „Es braucht gesetzliche Regelungen von Seiten der Politik, die sinnvolle Beteiligungsmodelle und Finanzinnovationen ermöglichen statt verhindern“, ergänzt Reinhard Heiserer: „Für Unterstützerinnen und Unterstützern von Jugend Eine Welt sind zinsenlose Darlehen ein Zeichen ihres konkreten Engagements für Kinder und Jugendliche weltweit. Denn zinsenlose Darlehen sind somit ein Instrument des Zivilgesellschaftlichen Engagements. Dieses muss gefördert werden.“

Von Seiten des CRIC, der größten Plattform für ethisch und nachhaltig orientierte InvestorInnen im deutschsprachigen Raum, werden die alternativen Finanzierungsmodelle, wie zinsenlose Darlehen, Beteiligungsmodelle usw., unterstützt. „Dadurch werden regionale Projekte mit hohem sozialen und ökologischen Wirkungsgrad ermöglicht. Projekte, die Sinn machen und sonst nicht realisiert werden könnten“, erklärt Klaus Gabriel, Geschäftsführer von CRIC.

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Beitrag veröffentlicht

von

Wolfgang Bergthaler

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