Politik-Start-up AAP fegt die regierende Congress-Partei in der Hauptstadt vom Thron

In Indien deutet immer mehr auf einen Machtwechsel hin. Die regierende Kongresspartei musste bei den Regionalwahlen in vier von fünf Bundesstaaten eine herbe Niederlage einstecken. Auch im Stadtstaat Delhi muss sie nach 15 Jahren die Macht abgeben. Vor allem Delhi gilt als Stimmungstest für die Bundeswahlen im Frühjahr 2014. Klarer Sieger der Wahlen ist die Hindu-Partei BJP. Sie erhielt die Mehrheit der Stimmen in Delhi, Rajasthan, Madhya Pradesh. In Chhattisgarh lieferte sie sich mit der Kongresspartei ein Kopf-an-Kopf-Rennen, ging aber als Sieger vom Platz. In Delhi sorgte die neue “Partei des einfachen Mannes” , die Aam Admi Partei (AAP) für eine Sensation: Sie wurde aus dem Stand zweitstärkste Kraft und verwies die Kongresspartei abgeschlagen auf den dritten Platz.

Die Märkte honorierten am Montag die Wechselstimmung mit klaren Kursgewinnen. Der Sensex erreichte ein neues Rekord-Hoch. Die indischen Rupie hat (im Vergleich zum Dollar) den höchsten Wert seit vier Monaten erreicht
. Aktuell scheint es nicht so, dass die Congress-Regierung den Menschen wieder Vertrauen und Sicherheit geben kann. Als Grund für die Niederlage der Gandhi-Partei gilt vor allem die grassierende Korruption. Die Unzufriedenheit der Bürger war lange nicht so ausgeprägt wie aktuell. Die Wirtschaft lahmt, die Inflation grassiert, und Reformen stocken oder kommen zumindest nicht bei den Menschen an.

All diese Gründe mobilisieren natürlich Protest-Wähler. Es ist durchaus bemerkenswert, dass eine neue Partei (besser Bewegung) – ohne Geld, Strukturen und Superstars – aus dem Stand 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Ob sich diese aber auch in ganz Indien  erfolgreich etablieren kann, wird sich zeigen. Bisher konzentrierte sich die Bewegung sich fast ausschließlich auf Delhi und deren urbane Mittelschicht, welche in Indien eher eine Minderheit ist. Wahlen wurden bis jetzt immer von den armen Massen entschieden. Für die sind staatliche Sozialleistungen und Begünstigungen für bestimmte Kasten und Gruppen wichtiger als die Themen der städtischen Mittelschicht. Viele Inder abseits von Delhis feinen Kolonien aber begrüßen eine Alternative zur verblassten Congress-Partei und zur BJP mit diversen rechts-national-religiösen Führern, die im säkularen Indien für viele nicht wählbar sind. Egal wie die Wahlen im Mai 2014 ausgehen, wünschenswert wäre eine klare Mehrheit für einen der Machtblöcke. Sonst wird Indien unregierbar. Denn der politische Kleinkrieg ist den meisten politischen Akteuren wichtiger als der Konsens der Fraktionen.

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Beitrag veröffentlicht

von

Wolfgang Bergthaler